Deutscher Bundestag 13 December 2011, BT-Drs. 17/8190 (Antwort: Vorsitz der Bundesrepublik Deutschland im Al-Qaida-Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen)

Also known as

Germany · · · 13-12-2011

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7906 –

Vorsitz der Bundesrepublik Deutschland im Al-Qaida-Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Vorbemerkung der Fragesteller

Der internationale Terrorismus bleibt auch zehn Jahre nach dem 11. September 2001 eine Bedrohung der Sicherheit und des Friedens weltweit. Um gegen Terrorverdächtige vorzugehen, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) mit seiner Resolution 1267 (1999) einen Sanktionsausschuss eingerichtet, der die Umsetzung von Maßnahmen gegen natürliche und juristische Personen überwachen soll, die mit Al-Qaida oder den Taliban in Verbindung gebracht werden. Die Sanktionen, die nach Kapitel VII der VNCharta verabschiedet werden, umfassen Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten und Waffenembargos.

Diese Praxis der sogenannten Listung ist Gegenstand erheblicher Kritik, denn die erlassenen Maßnahmen widersprechen menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards. Martin Scheinin, ehemaliger VN-Sonderberichterstatter zum Thema Menschenrechtsschutz und Terrorismusbekämpfung, kritisierte in seinem jährlichen Bericht vor dem Menschenrechtsrat im März 2011, dass es weder ein unabhängiges Kontrollorgan auf VN-Ebene noch auf nationaler Ebene gebe, das die Entscheidungen des Sanktionsausschusses kontrollieren könne (A/HRC/16/51). Aufgrund der fehlenden Überprüfungs- und Berufungsmöglichkeiten können betroffene Personen und Organisationen daher nur begrenzt einen Listeneintrag rechtlich angreifen. Neben dem fehlenden effektiven gerichtlichen Rechtsschutz bemängelte der VN-Sonderberichter unter anderem auch, dass die Gründe für die Listung nicht transparent genug seien.

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs spiegeln diese Kritik wider.

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