Deutscher Bundestag 20 January 2012, BT-Drs. 17/8421 (Kleine Anfrage: Geplante GSVP-Mission zur maritimen Aufrüstung am Horn von Afrika und im Indischen Ozean)

Also known as

Germany · · · 20-01-2012

17. Wahlperiode

2012

Kleine Anfrage

**der Abgeordneten Sevim Dag˘delen, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Jan van Aken, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.** Geplante GSVP-Mission zur maritimen Aufrüstung am Horn von Afrika und im Indischen Ozean

Der Rat der Europäischen Union hat am 12. Dezember 2011 ein Konzept für eine neue Mission der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP-Mission) am Horn von Afrika und im Indischen Ozean beschlossen, deren operationelle Planung seitdem vorangetrieben wird. Neben der Ausbildung einer somalischen Küstenwache sollen durch die Mission die maritimen Kapazitäten der Staaten Dschibuti, Kenia, Tanzania, Mosambik, Seychellen, Mauritius und Jemen sowie der teilautonomen somalischen Regionen Somaliland, Puntland und Galmudug gestärkt werden. Neben der Ausbildung der entsprechenden „Sicherheitskräfte“ soll die Mission auch zu deren Ausrüstung beitragen. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines anhaltenden Bürgerkrieges in Somalia, einer drohenden militärischen Eskalation gegenüber dem Iran und einer bedrohlichen Aufrüstung der Seestreitkräfte weltweit. Die GSVP-Mission zum regionalen maritimen Kapazitätsaufbau (Regional Maritime Capacity Building – RMCB) ist Teil des umfassenden Ansatzes der EU zur Bekämpfung von Piraterie und der Instabilität der Region und soll die bereits stattfindenden EU-Missionen Atalanta und EUTM Somalia ergänzen. Dabei sollen u. a. auch Europäische „Trainings- und Unterstützungsteams“ zum Einsatz kommen, um die Sicherheitskräfte aller beteiligten Länder „bei der Arbeit“ (training-on-the-job) und „vor Ort“ (training-on-location) auszubilden und zu unterstützen. Im Rahmen der EU-Mission Atalanta patrouillieren seit Dezember 2008 Kriegsschiffe der EU-Mitgliedstaaten mit stetig anwachsendem Aktionsradius im Golf von Aden und im Indischen Ozean, um dort die Piraterie zu bekämpfen.

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