Bundesrat 30 January 2012, BR-Drs. 599/1/11 (Empfehlungen: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014 - 2020))

Also known as

Germany · · · 30-01-2012

30.01.12

E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse

EU - AS - AV - FJ - Fz - K - Wi

zu Punkt ... der 892. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2012

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014 - 2020)

KOM(2011) 608 endg.; Ratsdok. 15440/11

A

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU),

der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (AS),

der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) und

der Finanzausschuss (Fz)

empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

EU 1. Der Bundesrat erkennt an, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die AS Globalisierung (EGF) in der Vergangenheit auch in Deutschland Unterstützung bei großen Entlassungsereignissen geleistet hat.

EU 2. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass der EGF nach dem Vorschlag der AS Kommission in der künftigen Förderperiode 2014 - 2020 weitergeführt werden soll.

EU 3. Er nimmt auf seine vorherigen kritischen Stellungnahmen Bezug und betont AS abermals, dass der EGF nicht zu einem allgemeinen Hilfsinstrument zur Begleitung des Strukturwandels entwickelt werden sollte (insbesondere BRDrucksachen 54/09 (Beschluss) und 214/06 (Beschluss)). Er sieht insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität und mit Blick auf den Europäischen Sozialfonds für ein weiteres ständiges strukturpolitisches Instrument im Gefüge von europäischer Kohäsionspolitik und nationaler Arbeitsmarktpolitik keinen Bedarf. Der Bundesrat hat hervorgehoben, dass es in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt, die richtigen flankierenden sozial-, bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu treffen (BR-Drucksache 694/10 (Beschluss)), und vor der Entscheidung über eine weitere Zukunft des EGF eine vorherige Evaluation gefordert (BR-Drucksache 667/10 (Beschluss)).

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