Bundesrat 2 February 2012, BR-Drs. 45/1/12 (Empfehlungen: Zweites Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 2. FMStG))

Also known as

Germany · · · 02-02-2012

02.02.12

E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse

Fz

zu Punkt 5a der 892. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2012

Zweites Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 2. FMStG)

A

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat,

zu dem Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.

B

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, folgende Entschließung zu fassen:

a) Der Bundesrat unterstützt die Zielsetzung des Gesetzes, die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems gewährleisten zu wollen. In der aktuellen Situation sieht er die Notwendigkeit, im Rahmen des abgestimmten Vorgehens auf EU-Ebene die Stabilität des Banken- und Finanzsektors durch geeignete Maßnahmen zu bewahren und die bankenaufsichtsrechtlichen Befugnisse zu stärken.

b) Der Bundesrat erkennt an, dass der Bundestag wichtige Länderanliegen – wie etwa die Stärkung der Kompetenz der BaFin gegenüber der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) – aufgegriffen hat. Er beanstandet aber, dass schwerwiegende Bedenken im Gesetzgebungsverfahren nicht berücksichtigt worden sind.

c) Der Bundesrat lehnt aus folgenden Gründen die weitere Mithaftung der Länder für Garantien und Rekapitalisierungsmaßnahmen des Finanzmarktstabilisierungsfonds ab:

Es gibt erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel, ob die im Gesetz vorgesehene Mischfinanzierung von Bund und Ländern im Rahmen der Lastenverteilung des Fonds mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die im Herbst 2008 von den Ländern im Rahmen des ersten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes übernommenen Ausfallrisiken erstrecken sich lediglich auf Maßnahmen der Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA), die bis Ende des Jahres 2010 ergriffen wurden. Die vorgesehene zeitliche und finanzielle Erweiterung der Ermächtigungen der FMSA ist von der damaligen Entscheidung nicht gedeckt.

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