Bundesrat 10 February 2012, BR-Drs. 655/11(B) (Beschluss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) sowie der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinscha)
Also known as
Germany · · · 10-02-2012
10.02.12
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) sowie der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze
KOM(2011) 659 endg.
Der Bundesrat hat in seiner 892. Sitzung am 10. Februar 2012 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:
Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Bestrebungen der Kommission, wirksame Instrumente für die Finanzierung der transeuropäischen Verkehrsund Energienetze zu entwickeln, um eine möglichst rasche Fertigstellung zu gewährleisten.
Der Bundesrat hält die von der Kommission vorgelegten Vorschläge zur grundlegenden Revision der transeuropäischen Verkehrsnetze sowie zu ihrer Finanzierung inhaltlich für einen wichtigen Beitrag zur weiteren Diskussion in den Mitgliedstaaten und Regionen.
Berührt sind von diesen Vorschlägen mittel- und unmittelbar auch die Belange und Zuständigkeiten der Länder.
Der Bundesrat hält die Überarbeitung des Gesamtpakets der Vorschläge der Kommission zur Revision der transeuropäischen Verkehrsnetze und ihrer Finanzierung in Teilbereichen für erforderlich bzw. geboten.
Für die Jahre 2012 bis 2014 soll im Rahmen einer Pilotphase das "Risikoteilungsinstrument für Projektanleihen" in die Verordnung (EG) Nr. 680/2007 eingeführt werden.
Diese Maßnahme erfordert nach Auffassung des Bundesrates zunächst den Aufbau eines funktionsfähigen Kontrollsystems, um die zweckentsprechende Verwendung der Mittel zu gewährleisten.
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