Deutscher Bundestag 21 March 2012, BT-Drs. 17/9041 (Antwort: Bilanz der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren für Verkehrsprojekte)

Also known as

Germany · · · 21-03-2012

17. Wahlperiode

2012

Antwort

der Bundesregierung

**auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8853 –** Bilanz der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren für Verkehrsprojekte

Vorbemerkung der Fragesteller

Die Diskussionen um die unzureichende Öffentlichkeitsbeteiligung an Planungsverfahren bleiben sehr lebendig. Nach wie vor fühlen sich Bürgerinnen und Bürger wie auch Nichtregierungsorganisationen zu spät eingebunden. Die formale Beteiligung wird häufig nur als Farce wahrgenommen. Das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben aus der vergangenen Legislaturperiode schränkt die Beteiligungsmöglichkeiten an Verfahren zur Umsetzung von Verkehrsprojekten ein, beispielsweise dadurch, dass Erörterungstermine im Ermessen der Planfeststellungsbehörde liegen. Mit einem Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren sollen nun die wesentlichen Inhalte des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben im Verwaltungsverfahrensgesetz anstelle der Fachgesetze verankert werden. Die meisten umstrittenen Regelungen bleiben dadurch erhalten. So wird beispielsweise die umstrittene Fakultativstellung des Erörterungstermins für Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte durch den aktuellen Gesetzentwurf nicht infrage gestellt. Bei wie vielen Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraßen-, Wasserstraßen- und Eisenbahnprojekte wurde mittlerweile jeweils die Möglichkeit genutzt, keinen Erörterungstermin durchzuführen (Angaben bitte sowohl in absoluten Zahlen, als auch in Prozent, der für den Verkehrsträger nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben insgesamt durchgeführten Verfahren)?

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