Deutscher Bundestag 21 March 2012, BT-Drs. 17/9041 (Antwort: Bilanz der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren für Verkehrsprojekte)
Also known as
Germany · · · 21-03-2012
17. Wahlperiode
2012
Antwort
der Bundesregierung
**auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8853 –** Bilanz der Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren für Verkehrsprojekte
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Diskussionen um die unzureichende Öffentlichkeitsbeteiligung an Planungsverfahren bleiben sehr lebendig. Nach wie vor fühlen sich Bürgerinnen und Bürger wie auch Nichtregierungsorganisationen zu spät eingebunden. Die formale Beteiligung wird häufig nur als Farce wahrgenommen. Das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben aus der vergangenen Legislaturperiode schränkt die Beteiligungsmöglichkeiten an Verfahren zur Umsetzung von Verkehrsprojekten ein, beispielsweise dadurch, dass Erörterungstermine im Ermessen der Planfeststellungsbehörde liegen. Mit einem Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren sollen nun die wesentlichen Inhalte des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben im Verwaltungsverfahrensgesetz anstelle der Fachgesetze verankert werden. Die meisten umstrittenen Regelungen bleiben dadurch erhalten. So wird beispielsweise die umstrittene Fakultativstellung des Erörterungstermins für Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte durch den aktuellen Gesetzentwurf nicht infrage gestellt. Bei wie vielen Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraßen-, Wasserstraßen- und Eisenbahnprojekte wurde mittlerweile jeweils die Möglichkeit genutzt, keinen Erörterungstermin durchzuführen (Angaben bitte sowohl in absoluten Zahlen, als auch in Prozent, der für den Verkehrsträger nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben insgesamt durchgeführten Verfahren)?
Read the full text
This document is published by dip.bundestag.de.
Moonlit adds the citation network, article-level links and cross-references, which are available to search for free.
Sign in to Moonlit