Deutscher Bundestag 12 June 2012, BT-Drs. 17/9997 (Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates - Drucksachen 17/1221, 17/9841 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs)

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Germany · · · 12-06-2012

17. Wahlperiode

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Caren Marks, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Christel Humme, Ute Kumpf, Franz Müntefering, Aydan Özog˘uz, Thomas Oppermann, Sönke Rix, Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Stefan Schwartze, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates – Drucksachen 17/1221, 17/9841 –

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

die neue Rechtssituation zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs zwei Jahre nach Inkrafttreten zu evaluieren und die Ergebnisse in einem Bericht der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorzulegen, wobei bereits nach einem Jahr nach Inkrafttreten der Änderungen die ersten Erfahrungen in der Umsetzung der neuen Berechnungsgrundlagen in einem Zwischenbericht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament zu berichten sind.

Für die Evaluation sollen u. a. folgende Fragestellungen leitend sein:

Hat die Neuregelung zu der angestrebten Verwaltungsvereinfachung geführt, und woran lässt sich diese festmachen?

Welche Bearbeitungsdauer von Elterngeldanträgen lag vor Inkrafttreten des Gesetzes und welche liegt durchschnittlich danach vor (getrennt nach abhängig Beschäftigten und Selbstständigen)?

Hat sich diese durch die Reform messbar verkürzt, und wenn ja, wie?

Welche Erfahrungen haben die Verwaltungen mit den veränderten Berechnungsgrundlagen in der Zeit gesammelt (gibt es weniger Klärungserfordernisse durch Nachfragen, konnte die Bearbeitungsdauer der Anträge speziell bei Selbstständigen verkürzt werden u. a.)?

Haben die veränderten Berechnungsgrundlagen zu vermehrten Nachfragen der Elterngeldberechtigten geführt?

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