Bundesrat 12 September 2012, BR-Drs. 543/12 (Antrag: Entschließung des Bundesrates "Dauerhafter Erhalt der Gräber der Opfer nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen")

Also known as

Germany · · · 12-09-2012

Drucksache 543/12

12.09.12

Antrag der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen

Entschließung des Bundesrates "Dauerhafter Erhalt der Gräber der Opfer nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen"

Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei

München, 11. September 2012

An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Horst Seehofer

Sehr geehrter Herr Präsident,

die Bayerische Staatsregierung und die Landesregierungen Thüringens und Baden-Württembergs haben beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte

Entschließung des Bundesrates „Dauerhafter Erhalt der Gräber der Opfer nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen“

mit dem Antrag zuzuleiten, dass der Bundesrat diese fassen möge.

Ich bitte, die Entschließung gemäß § 36 Abs. 2 GOBR auf die Tagesordnung der 900. Sitzung am 21. September 2012 zu setzen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Emilia Müller

Entschließung des Bundesrates „Dauerhafter Erhalt der Gräber der Opfer nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen“

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die in Deutschland liegenden Gräber der Opfer nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen, die nicht unter den Schutz des Gräbergesetzes fallen, öffentlich gepflegt und auf Dauer erhalten werden. Dazu soll der Bund entsprechende Mittel bereitstellen.

Dabei ist sicherzustellen, dass sämtliche für die öffentliche Pflege und den dauerhaften Erhalt dieser Gräber anfallenden Kosten (insbesondere Pflege, Instandhaltung, Instandsetzung, Grabgebühren bzw. Ruherechtsentschädigungen) einschließlich der Kosten für den Verwaltungsvollzug vom Bund getragen werden. Kosten für die Länder oder Friedhofsträger dürfen hierdurch nicht entstehen.

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