Bundesrat 21 September 2012, BR-Drs. 458/12(B) (Stellungnahme: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes)
Also known as
Germany · · · 21-09-2012
21.09.12
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerund des Stromsteuergesetzes
Der Bundesrat hat in seiner 900. Sitzung am 21. September 2012 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - (§ 51 Absatz 1 EnergieStG), Artikel 2 Nummer 01 - neu - (§ 9a Absatz 1 StromStG)
a) In Artikel 1 ist nach Nummer 1 folgende Nummer 1a einzufügen:
"1a. In § 51 Absatz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 nach den Wörtern "auf Antrag" die Wörter "und nach Maßgabe des § 55 Absatz 4 bis 8" eingefügt."
b) In Artikel 2 ist vor Nummer 1 folgende Nummer 01 einzufügen:
"01. In § 9a Absatz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 nach den Wörtern "Auf Antrag" die Wörter "und nach Maßgabe des § 10 Absatz 2 bis 8" eingefügt."
Begründung:
Nach dem vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung erhalten energieintensive Unternehmen eine Steuerentlastung nach § 51 EnergieStG bzw. nach § 9a StromStG ohne weitere Voraussetzungen, während alle anderen Unternehmen des Produzierenden Gewerbes ein Energiemanagementsystem einführen müssen, um den Spitzenausgleich des § 55 EnergieStG bzw. § 10 StromStG zu erhalten. Von daher erscheint es nur sachgerecht, dieses Erfordernis auch bei energieintensiven Unternehmen zu fordern. Denn in diesen Branchen fällt der Energiekostenanteil vier- bis achtmal so hoch aus wie im Durchschnitt der gesamten Industrie, so dass gerade hier wirksame Anreize zur Erhöhung der Energieeffizienz gesetzt werden müssen.
Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c (§ 55 Absatz 4 bis 9 EnergieStG) und Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe d (§ 10 Absatz 3 bis 9 StromStG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, eine Zertifizierung nach ISO 14001 mit besonderem Energieteil einer Zertifizierung nach ISO 50001 und EMAS als Nachweis gleichzustellen.
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