Deutscher Bundestag 16 October 2012, BT-Drs. 17/10993 (Antrag: Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose wieder einführen)
Also known as
Germany · · · 16-10-2012
17. Wahlperiode
2012
Antrag
der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose wieder einführen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Langzeiterwerbslosigkeit ist neben Erwerbsminderung eines der zentralen Risiken für Altersarmut.
In den vergangenen 15 Jahren ist die soziale Absicherung scheibchenweise reduziert und unter der schwarz-gelben Bundesregierung vollständig abgeschafft worden. In der Mitte der 90er-Jahre betrug der durchschnittliche Pro-Kopf-Satz, den die damalige Bundesanstalt für Arbeit für Langzeiterwerbslose als Beitrag in die Rentenkasse zahlte, noch deutlich mehr als 200 Euro. Bis zum Jahr vor der Einführung von Hartz IV sank er um die Hälfte auf 100 Euro. Mit der Einführung von Hartz IV vor sieben Jahren wurde der Rentenbeitrag für Langzeiterwerbslose auf 78 Euro reduziert. Um weitere 2 Mrd. Euro zu Lasten der Langzeiterwerbslosen einzusparen, hat die große Koalition von CDU, CSU und SPD den Beitrag zur Rentenversicherung nochmals fast halbiert: von 78 Euro auf nur noch 40 Euro pro Monat. Seit Mitte der 90er-Jahre sind die Beiträge für Langzeiterwerbslose also um 80 Prozent gekürzt worden. Seit dem 1. Januar 2011 werden für Langzeiterwerbslose keine Rentenbeiträge mehr gezahlt, da CDU/ CSU und FDP sie im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 vollständig gestrichen haben.
Bestehende Ansprüche auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gehen dadurch zwar nicht verloren, aber neue Ansprüche werden auch nicht mehr aufgebaut. So besteht z. B.
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