Deutscher Bundestag 19 October 2012, BT-Drs. 17/11129 (Kleine Anfrage: Mögliche Einflussnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Artikel in geförderten Zeitschriften)

Also known as

Germany · · · 19-10-2012

17. Wahlperiode

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Tabea Rößner, Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Katja Keul, Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mögliche Einflussnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Artikel in geförderten Zeitschriften

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt die Veröffentlichung entwicklungspolitischer Publikationen mit Mitteln aus dem Förderprogramm für entwicklungspolitische Bildung. Zuschussempfänger müssen Ausgaben und seit einiger Zeit Artikel vor der Veröffentlichung dem BMZ zur Freigabe und Überprüfung vorlegen.

In verschiedenen Fällen scheint das Bundesministerium Einfluss auf die Berichterstattung genommen zu haben. Kürzlich wurde bekannt, dass ein unternehmenskritischer Artikel der Zeitschrift „Südlink“ (Ausgabe September 2012) ohne Annahme der vom BMZ geforderten Überarbeitungen nicht erscheinen konnte. Das BMZ drohte mit dem Entzug von Fördergeldern. Die Herausgeber entschieden sich statt der Überarbeitung für weiße Seiten und druckten den Artikel als beigelegtes Blatt auf eigene Kosten. Das BMZ begründet sein Vorgehen u. a. mit dem Beutelsbacher Konsens aus dem Jahr 1976, der Grundlagen für politischen Schulunterricht zu schaffen versuchte. Die in diesem Fall angewendete Auslegung des Beutelsbacher Konsens kann als Eingriff in das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und gegen den politischen Bildungsauftrag von auch kritischen Publikationen verstanden werden. Es scheint als ob die jetzige Leitung des BMZ auf die geförderten Publikationen größeren inhaltlichen Einfluss nimmt.

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