Deutscher Bundestag 2 July 2014, BT-Drs. 18/2007 (Entschließungsantrag: zu der Beratung der Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter - Drucksache 18/1178, 18/2003 - Jahresbericht 2013 der Bundesstelle und der Länderkommission)

Also known as

Germany · · · 02-07-2014

18. Wahlperiode

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, �hristine�Buchhol�,��evi��Da�delen,�Dr.�Diether�Deh�,�Heike�H�nsel,�Andre��� Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.

zu der Beratung der Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter – Drucksachen 18/1178, 18/2003 –

Jahresbericht 2013 der Bundesstelle und der Länderkommission

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter wurde im Jahr 2009 auf der Grundlage des Fakultativprotokolls zur UN-Antifolterkonvention geschaffen. Sie hat die Aufgabe, die Bedingungen und die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wird, regelmäßig zu prüfen und Empfehlungen zur Verbesserung abzugeben.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist zuständig für die Überprüfung von Strafvollzug und Untersuchungshaft, Jugendstrafvollzug und Jugendarrest, Gewahrsamseinrichtungen der Polizei und des Zolls, Abschiebehaft, Haft- und Arresteinrichtungen der Bundeswehr. Darüber hinaus überwacht sie den Freiheitsentzug in der Psychiatrie, in Alten- und Pflegeheimen, in Einrichtungen für behinderte Menschen und in der geschlossenen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Jugendhilfe.

Der Deutsche Bundestag dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nationalen Stelle für ihre engagierte Arbeit. Der vorliegende Bericht zeigt eindrücklich die Notwendigkeit der Nationalen Stelle auf. Trotz fehlender finanzieller, personeller und organisatorischer Infrastruktur leistet die Nationale Stelle eine überaus wichtige Aufgabe zur Prävention und Verhinderung von menschenunwürdiger Unterbringung in Gefängnissen. Durch ihre Berichte trägt sie dazu bei, bestehende Missstände aufzuzeigen und damit zu ihrer Veränderung beizutragen.

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