Deutscher Bundestag 17 October 2014, BT-Drs. 18/2959 (Kleine Anfrage: Wohnungsverkäufe aus Bundesbesitz)
Also known as
Germany · · · 17-10-2014
Deutscher Bundestag
18. Wahlperiode
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Caren Lay, Heidrun Bluhm, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Kerstin Kassner, Ralph Lenkert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Wohnungsverkäufe aus Bundesbesitz
Die Antworten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) auf die Schriftlichen Fragen 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 18/886 und 53 bis 56 auf Bundestagsdrucksache 18/815 der Abgeordneten Caren Lay nach Verkaufszahlen und Verkaufserlösen von Wohnungen aus Bundesbesitz fiel mit Verweis auf nicht zur Verfügung stehende Zeit und datenschutzrechtliche Belange knapp und nicht zufriedenstellend aus. Sie stimmt zudem nicht mit Presseberichten (vgl. DER TAGESSPIEGEL vom 15. Dezember 2000, Berliner Zeitung vom 16. Juli 2004, FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 27. Juli 2007, DER SPIEGEL vom 21. Januar 2013) überein. Mit Verweis auf ein umfassendes Informationsrecht der Abgeordneten und die umfassende Auskunftspflicht der Bundesregierung bitten die Fragesteller um umfassende Antworten auf die folgenden Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Welche datenschutzrechtlichen Belange waren bei der Beantwortung der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Schriftlichen Fragen zu berücksichtigen, und waren diese so schwerwiegend, dass sie das öffentliche Interesse an einer Beantwortung der Schriftlichen Fragen überwogen?
Auf welche Datenschutzvorschriften beruft sich hierbei die Bundesregierung?
Wenn in öffentlich zugänglichen Publikationen und in Artikeln in Zeitungen und Zeitschriften Namen von Verkäufern und Käufern erwähnt werden, sieht sich die Bundesregierung bei einer Antwort zum gleichen Sachverhalt auch dann zum Verschweigen des Namens des Verkäufers genötigt?
Welche Bundesbehörden bzw. diesen Behörden unterstellte und nachgeordnete Institutionen, Unternehmen usw. (insbesondere Bundesbahn, Bundespost, Bundesversicherungsanstalt, u. a.
Read the full text
This document is published by dip.bundestag.de.
Moonlit adds the citation network, article-level links and cross-references, which are available to search for free.
Sign in to Moonlit