Bundesrat 27 November 2014, BR-Drs. 459/2/14(neu) (Antrag: Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung - AgrarZahlVerpflV))
Also known as
Germany · · · 27-11-2014
Antrag
des Landes Rheinland-Pfalz
Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung - AgrarZahlVerpflV)
Punkt 31 der 928. Sitzung des Bundesrates am 28. November 2014
Der Bundesrat möge bei Ablehnung der Ziffer 2 der Drucksache 459/1/14 wie folgt beschließen:
Zu § 5 Absatz 6 Satz 3 - neu -
Dem § 5 Absatz 6 ist folgender Satz anzufügen:
"Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung für bestimmte Gebiete, um
witterungsbedingten Besonderheiten,
besonderen Anforderungen bestimmter Kulturen,
besonderen Erfordernissen des Bodenschutzes oder
besonderen Erfordernissen des Pflanzenschutzes im Sinne des § 1 Nummer 1 und 2 des Pflanzenschutzgesetzes
Rechnung zu tragen, abweichende frühere Termine bestimmen, jedoch nicht vor dem 15. Januar des auf das Antragsjahr folgenden Jahres."
Begründung:
Mit dieser Regelung soll es Ländern mit besonderen klimatisch frühen Lagen ermöglicht werden, einen früheren Umbruchtermin vor dem 15. Februar bestimmen zu können. In klimatisch frühen Lagen ist der 15. Februar als Umbruchtermin für Zwischenfrüchte oft zu spät, um eine bodenschonende Bearbeitung und einen optimalen Saattermin für bestimmte Kulturen zu ermöglichen. Der 15. Februar als frühestmöglicher Bearbeitungstermin würde in diesen Regionen weitgehend den Zwischenfruchtanbau als GreeningMaßnahme verhindern. Dies könnte dazu führen, dass Gemüseund Ackerbaubetriebe ihre Greening-Verpflichtung als Stilllegung in den Höhengebieten erbringen und in den intensiv genutzten Regionen kein Greening stattfindet.
Begründung (nur für das Plenum):
Eine bundesweit einheitliche Vorverlegung des Termins auf den 15. Januar 2015, wie in der bisherigen Ziffer 2 vorgeschlagen, wird nicht für erforderlich gehalten.
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