Deutscher Bundestag 3 December 2014, BT-Drs. 18/3417 (Antrag: Entwicklung einer zivilgesellschaftlich ausgerichteten Präventions- und Deradikalisierungsstrategie im Bereich des gewaltbereiten Islamismus)
Also known as
Germany · · · 03-12-2014
Deutscher Bundestag
Drucksache 18/ 3417
18. Wahlperiode
Antrag
der Abgeordneten Irene Mihalic, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Luise Amtsberg, Özcan Mutlu, Katja Keul, Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwicklung einer zivilgesellschaftlich ausgerichteten Präventionsund Deradikalisierungsstrategie im Bereich des gewaltbereiten Islamismus
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der gewaltbereite Islamismus ist auch in Deutschland eine ernste Gefahr für die öffentliche Sicherheit und das gesellschaftliche Zusammenleben. Dies belegen die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien und im Irak erneut.
Die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus kann nur erfolgreich sein, wenn sie neben repressiven Maßnahmen im Kern auf Prävention und Deradikalisierung gewaltbereiter Islamistinnen und Islamisten setzt.
Dreizehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September gibt es in Deutschland immer noch keine nationale Strategie zur Prävention des gewaltbereiten Islamismus und zur Deradikalisierung gewaltbereiter Islamistinnen und Islamisten, die ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft ermöglicht.
Eine solche Strategie kann nur erfolgreich sein, wenn sie den gewaltbereiten Islamismus umfassend begegnet: Das heißt, das dieses Phänomen nicht nur in seinem gesellschaftspolitischen Kontext analysiert werden muss. Auch die integrationspolitischen Implikationen müssen berücksichtigt werden. Eine ganzheitliche Präventions- und Deradikalisierungsstrategie braucht klare inhaltliche Grundsätze für die praktische Arbeit – aber auch methodische Festlegungen, an denen staatliche Organe und zivilgesellschaftliche Akteure ihre Tätigkeit ausrichten können.
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