Deutscher Bundestag 1 July 2015, BT-Drs. 18/5379 (Antrag: Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestags mit der Bestellung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg als wissenschaftlicher Sachverständiger im Rahmen der Evaluierung der Gefahrenabwehrbefugnisse nach den §§ 4a, 20j und 20k des Gesetzes über)

Deutscher Bundestag

18. Wahlperiode

Antrag

der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestags mit der Bestellung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg als wissenschaftlicher Sachverständiger im Rahmen der Evaluierung der Gefahrenabwehrbefugnisse nach den §§ 4a, 20j und 20k des Gesetzes über das