Deutscher Bundestag 14 September 2015, BT-Drs. 18/5992 (Antwort: Anpassung des nationalen Düngerechts an den EU-Rechtsrahmen - Drucksache 18/5874 -)

Also known as

Germany · · · 14-09-2015

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5874 –

Anpassung des nationalen Düngerechts an den EU-Rechtsrahmen

V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r

Trotz erreichter Verbesserungen, wie auch die „Daten zur Umwelt 2015“ vom Umweltbundesamt am 4. August 2015 veröffentlicht bestätigen, sind die Nährstoffbelastungen in den einheimischen Gewässern oft zu hoch. Vor allem das Grundwasser ist belastet. Die Landwirtschaft ist nicht die einzige, aber eine wesentliche Verursacherin. Dass sich dies ändern müsse, stellten im August 2013 die Wissenschaftlichen Beiräte für Agrarpolitik und für Düngungsfragen beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) in der gemeinsamen Stellungnahme „Novellierung der Düngeverordnung: Nährstoffüberschüsse wirksam begrenzen“ fest.

Danach tragen, trotz beachtlicher Fortschritte der letzten Jahrzehnte, die Auswaschung von Phosphat und Nitrat weiterhin zur Nährstoffanreicherung in Grund- und Oberflächengewässern bei. Insbesondere hohe Konzentrationen von Nutztierbeständen führen lokal und regional oft zu Ungleichgewichten zwischen Gülleerzeugung und Nährstoffbedarf. Dies führt regelmäßig zu Überdüngung landwirtschaftlicher Flächen und dadurch zu einem Ungleichgewicht im Nähstoffhaushalt des Bodens und zur Ab- und Auswaschung von Nährstoffen, die über die Oberflächengewässer bis in die Ostsee gelangen. Folgen sind Beeinträchtigungen der betroffenen Ökosysteme und damit einhergehend der Verlust an biologischer Vielfalt. Eine Bewertung des ökologischen Zustands der gesamten Ostsee hat gezeigt, dass die Eutrophierung eines der größten ökologischen Probleme auch der deutschen Ostsee ist. Die Folgen sind Algenmassenentwicklungen, Sauerstoffmangel, Fischsterben, Rückgang von Seegraswiesen und Beeinträchtigung bodenlebender Tiere.

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