Deutscher Bundestag 18 November 2015, BT-Drs. 18/6797 (Kleine Anfrage: Mögliche rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Alternative für Deutschland)
Also known as
Germany · · · 18-11-2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Mögliche rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Alternative für Deutschland
Der Essener Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) im Juli 2015 sowie der nachfolgende Parteiaustritt ihres früheren Vorsitzenden Bernd Lucke werden vielfach als Rechtsruck der zuvor schon in deutlicher Nähe zur islam- und fremdenfeindlichen PEGIDA-Bewegung stehenden Partei interpretiert. So wurde die Debatte über den Umgang mit einer gestiegenen Zahl von Flüchtlingen von der AfD zur Stimmungsmache gegen die Schutzsuchenden und die Bundesregierung genutzt. In diesem Zusammenhang sprach sich der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der AfD Marcus Pretzell für den Einsatz von „Waffengewalt“ gegen Flüchtlinge zur Verteidigung der deutschen Grenze als „Ultima Ratio“ aus – eine Position, der Parteivize Alexander Gauland ausdrücklich beipflichtete (www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-auch-gauland-fuer-schusswaffengebrauchgegen-fluechtlinge-a-1060718.html).
Politiker von CDU und SPD – wie der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) – aber auch Parteienforscher sehen die AfD mittlerweile in die „rechtsextreme Ecke“ abrutschen bzw. „offen rechtsradikal“ auftreten. Der nach dem Essener Parteitag ausgetretene frühere AfD-Vize-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel bezeichnete die von ihm mitbegründete Partei gar als „eine Art NPD-light“ (www.abendblatt.de/politik/article 206551875/AfD-rutscht-in-rechtsextreme-Ecke-ab.html; www.zeit.de/politik/ deutschland/2015-10/afd-rechtsradikal-gabriel; www.stuttgarter-nachrichten.de/ inhalt.interview-die-afd-ist-auf-der-kippe-zum-rechtsextremismus.878d1cd4-088f498e-8a75-43693afa50f1.html; www.n-tv.de/politik/Henkel-sieht-in-AfD-eineNPD-light-article16309276.html).
Tatsächlich beteiligten sich mehrfach NPD-Mitglieder und andere Neonazis an AfD-Demonstrationen.
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