Deutscher Bundestag 11 January 2016, BT-Drs. 18/7221 (Antwort: Insolvenzfolgen in der Lebensversicherung und Anlegerschutz bei Zertifikaten und Investmentvermögen - Drucksache 18/6964 -)
Also known as
Germany · · · 11-01-2016
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6964 –
Insolvenzfolgen in der Lebensversicherung und Anlegerschutz bei Zertifikaten und Investmentvermögen
Können die Ansprüche von Lebensversicherungskunden nach Übertragung des Versicherungsbestandes auf den Sicherungsfonds gemäß § 125 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) um mehr als 5 Prozent gekürzt werden, wenn diese Maßnahme nicht ausreicht, um die Fortführung der Verträge zu gewährleisten und auch die freiwillige Selbstverpflichtung der Versicherungsunternehmen, Mittel von bis zu 1 Prozent der versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen der Mitglieder bereitzustellen, nicht ausreicht oder nicht durchsetzbar ist?
In welchem Verhältnis stehen § 89 Absatz 2 und § 125 Absatz 2, 5 VAG?
Sieht die Bundesregierung einen gesetzlichen Klarstellungsbedarf, mit welcher (maximalen) Kürzung ihrer Ansprüche Lebensversicherungskunden im Fall des § 125 Absatz 5 VAG zu rechnen haben, wenn die Herabsetzung um 5 Prozent nicht ausreicht?
Die Fragen 1 bis 3 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die zitierten Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes traten zum 1. Januar 2016 außer Kraft. Sie wurden durch Regelungen im neuen Versicherungsaufsichtsgesetz ersetzt, die wortgleich sind, so dass sich lediglich die Bezeichnung ändert. An die Stelle von § 125 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) a. F. tritt § 222 VAG n. F., an die Stelle des § 89 VAG a. F. tritt § 314 VAG n. F.
§ 222 und § 314 VAG gelten nach der Auffassung der Bundesregierung unabhängig voneinander. Die Aufsichtsbehörde kann also nach § 314 VAG Maßnahmen anordnen, die über diejenigen nach § 222 Absatz 5 VAG hinausgehen, sofern die in § 314 Absatz 1 VAG genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
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