Deutscher Bundestag 14 January 2016, BT-Drs. 18/7261 (Antwort: Gewerbesteuerhinzurechnung bei Übernachtungsleistungen - Drucksache 18/6983 -)

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Germany · · · 14-01-2016

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Britta Haßelmann, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/6983 –

Gewerbesteuerhinzurechnung bei Übernachtungsleistungen

V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r

Die Entgelte für die Anmietung von Hotelunterkünften durch Reiseveranstalter unterliegen nach Auffassung der obersten Finanzbehörden der Länder der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. In der Folge müssen auch Reiseveranstalter für den Einkauf von Hotelleistungen Gewerbesteuer entrichten.

Mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 wurden unter anderem die bisherigen Regelungen in § 8 Nummer 1 bis 3 und § 7 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) a. F. zur Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von Betriebskapital durch die Regelung des § 8 Nummer 1 GewStG ersetzt. Der neu aufgenommene Passus „Hinzugerechnet werden Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen“ sollte die fiskalische Gleichstellung von Unternehmen mit angemieteten Büroflächen und Produktionsstätten und solchen mit eigenem Anlagevermögen befördern und damit die Finanzneutralität gewährleisten.

Unklar ist, ob die Auffassung der obersten Finanzbehörden rechtmäßig ist. Ein beim Finanzgericht Münster anhängiges Musterverfahren zur grundsätzlichen Klärung dieser Rechtsauffassung ist noch nicht abgeschlossen. Betroffene Steuerpflichtige können so nur durch Einspruch die Steuerbescheide offen halten und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Genauso kann die zuständige Finanzverwaltung auf Antrag die Aussetzung der Vollziehung gewähren.

Welche Gründe sprechen nach Kenntnis der Bundesregierung für bzw. gegen die Interpretation, dass die Entgelte für die Anmietung von Hotelunterkünften durch Reiseveranstalter der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen?

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