Bundesrat 29 January 2016, BR-Drs. 581/15(B) (Beschluss: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2016 - Die wirtschaftliche Erholung konsolidieren und die Konvergen)

Also known as

Germany · · · 29-01-2016

29.01.16

Beschluss des Bundesrates

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2016 - Die wirtschaftliche Erholung konsolidieren und die Konvergenz fördern

COM(2015) 690 final

Der Bundesrat hat in seiner 941. Sitzung am 29. Januar 2016 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

Zu "Wiederbelebung der Investitionstätigkeit"

Der Bundesrat begrüßt die Bestrebungen der Kommission, die Investitionstätigkeit innerhalb der EU unter anderem mit den Mitteln des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zu verbessern, um mehr Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt zu fördern.

Er begrüßt die vorgesehene Möglichkeit, EFSI-Mittel mit anderen EU-Fördergeldern zu bündeln. Allerdings sollte die Inanspruchnahme mehrerer Fördertöpfe für ein und dasselbe Projekt nicht zu einer Überförderung führen. Unter dem Gesichtspunkt der Anreizkompatibilität der Investitionsförderung sollte insbesondere ein angemessener Eigenanteil stets eingebracht werden.

Zu "Bessere Koordinierung und Unterstützung der Strukturreformen"

Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Kommission, mittels Benchmarking auf eine Konvergenz in Richtung der am besten abschneidenden Länder hinzuwirken. Benchmarking zwischen den Mitgliedstaaten kann dazu beitragen, Best-practice-Modelle zu identifizieren, Effizienzpotentiale der Verwaltung zu heben und eine Verwaltungsmodernisierung zu initiieren. Voraussetzung dafür ist jedoch Vergleichbarkeit. Bei der Auswahl der Benchmark-Indikatoren sollte vorrangig auf bereits erhobene Indikatoren zurückgegriffen werden. Darüber hinaus ist der Bundesrat der Auffassung, dass ein Benchmarking-Prozess nicht zu Standardsenkungen - beispielsweise im Verbraucherschutz oder im Sozialbereich - führen darf.

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