Deutscher Bundestag 26 February 2016, BT-Drs. 18/7731 (Unterrichtung: Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz))

18. Wahlperiode

Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages

Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)

Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes (PartG) sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen