Bundesrat 11 March 2016, BR-Drs. 127/16 (Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Januar 2016 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen)
Also known as
Germany · · · 11-03-2016
16
Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung
**Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Januar 2016 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen** A. Problem und Ziel
Nach dem geltenden Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande (BGBl. 2012 II S. 1414, 1415) steht das Besteuerungsrecht für Ver - gütungen, die für an Bord von Seeschiffen und Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr sowie an Bord von Schiffen im Binnenverkehr ausgeübte unselbständige Arbeit geleistet werden, ausschließlich dem Vertragsstaat zu, in dem das sogenannte Bordpersonal ansässig ist. Mit dem vorliegenden Änderungsprotokoll soll die Zuordnung des Besteuerungsrechts in diesen Fällen an Artikel 15 Absatz 3 des aktuellen OECD-Musterabkommens (Musterabkommen für den Bereich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) angepasst werden. Danach können die Vergütungen des Bordpersonals auch in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich die tatsächliche Geschäftsleitung des Unternehmens befindet, das das Schiff oder Luftfahrzeug betreibt. Zugleich werden mit dem Änderungsprotokoll die Territorialklauseln beider Vertragsstaaten aktualisiert. Das Ände - rungsprotokoll enthält in Bezug auf Artikel 17 Absatz 2 des geltenden Abkommens eine erläuternde Regelung zu dem dort genannten Schwellenwert von 15 000 Euro, nach dem sich das Besteuerungsrecht des Vertragsstaates beurteilt, aus dem beispielsweise Ruhe - Fristablauf: 22. 04. 16 gehälter, ähnliche Vergütungen oder Renten bezogen werden.
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