Deutscher Bundestag 24 March 2016, BT-Drs. 18/8010 (Kleine Anfrage: Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und die Rolle US-amerikanischer Onlinedienstleister)

Also known as

Germany · · · 24-03-2016

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.

Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und die Rolle US-amerikanischer Onlinedienstleister

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika versucht weiterhin, ihre Blockadegesetze gegen Kuba auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchzusetzen. Infolge dieser Politik gehen auch das US-amerikanische Internetunternehmen eBay Inc. und seine Tochterfirma PayPal Inc. gegen deutsche Händler vor, die kubanische Produkte vertreiben und diese Geschäfte über die Bezahlplattform von PayPal abrechnen. Diese Vorgehensweise hat sich weisungsgemäß auch die EU-Vertretung des Dienstleisters, PayPal Europe S.à.r.l. & Cie, S.C.A. mit Sitz in Luxemburg, zu eigen gemacht. Seit dem Sommer 2011 waren davon nach Medienberichten (https://amerika21.de/nachrichten/2012/02/ 48818/blockade-kuba-eu) mindestens zwei Dutzend Firmen betroffen. Verhandelt wird derzeit ein entsprechender Fall vor dem Landgericht Dortmund (3 O 610/15). Zu klären ist vor diesem Hintergrund und angesichts der jüngst veränderten Blockadebedingungen der USA gegen Kuba (https://s3.amazonaws. com/public-inspection.federalregister.gov/2016-06018.pdf, https://s3.amazonaws. com/public-inspection.federalregister.gov/2016-06019.pdf) auch, inwieweit sich diese Neuerungen in der US-amerikanischen Kubapolitik auf die beschriebene Problematik auswirken.

Wir fragen die Bundesregierung:

Welche Fälle der Anwendung der US-Blockadegesetze gegen Kuba im Rechtsraum der Bundesrepublik Deutschland sind der Bundesregierung seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Anwendung der US-amerikanischen Blockadegesetze gegen Kuba in der Europäischen Union“ auf Bundestagsdrucksache 18/4083 bekannt geworden?

Wie hat die Bundesregierung in diesen Fällen reagiert?

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