Bundesrat 8 April 2016, BR-Drs. 126/1/16 (Empfehlungen: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze)

Also known as

Germany · · · 08-04-2016

08.04.16

E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse

Vk - Fz - In - R

zu Punkt … der 944. Sitzung des Bundesrates am 22. April 2016

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

A

Der federführende Verkehrsausschuss (Vk) und

der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In)

empfehlen dem Bundesrat,

zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

Vk In

Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 6 Absatz 1, Absatz 4a - neu - StVG)

In Artikel 1 ist Nummer 2 wie folgt zu fassen:

'2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) [wie Regierungsvorlage Buchstabe a]

bb) [wie Regierungsvorlage Buchstabe b]

aaa) [wie Regierungsvorlage Doppelbuchstabe aa] bbb) [wie Regierungsvorlage Doppelbuchstabe bb]

b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

"(4a) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes-

rates zur Durchführung von Großraum- und Schwertransporten

natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts bestimmte Aufgaben zu übertragen (Beleihung) oder

natürliche oder juristische Personen des Privatrechts zu beauftragen, bei der Erfüllung bestimmter Aufgaben zu helfen (Verwaltungshelfer).

Personen im Sinne des Satzes 1 müssen fachlich geeignet, zuverlässig, auch hinsichtlich ihrer Finanzen, und im Falle der Beleihung unabhängig von den Interessen der sonstigen Beteiligten sein. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können ferner mit Zustimmung des Bundesrates

die Aufgaben und deren Erledigung bestimmt werden,

a) mit denen Personen beliehen oder

b) an deren Durchführung Verwaltungshelfer beteiligt

werden können,

die näheren Anforderungen an Personen im Sinne des Satzes 1 festgelegt werden, einschließlich deren Überwachung, des Verfahrens und des Zusammenwirkens der zuständigen Behörden bei der Überwachung.

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