Deutscher Bundestag 13 April 2016, BT-Drs. 18/8078 (Antrag: Für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle bei der Ministererlaubnis)

Also known as

Germany · · · 13-04-2016

Deutscher Bundestag

18. Wahlperiode

Antrag

der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Dr. Tobias Lindner, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle bei der Ministererlaubnis

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Das Instrument der Ministererlaubnis im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung intransparent und missbrauchsanfällig. Es ermöglicht nach § 42 Absatz 1 GWB dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie die Fusion zweier Unternehmen zu genehmigen, die vom Bundeskartellamt untersagt wurde, „wenn die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist“. Ob dies der Fall ist, muss der Bundesminister im Einzelfall entscheiden. Dieser große Interpretationsspielraum und die Tatsache, dass die Ministererlaubnis vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Alleingang erteilt werden kann, macht das Instrument anfällig für die Durchsetzung von Klientelinteressen oder bestimmter Vorstellungen von Industriepolitik.

Das aktuelle Ministererlaubnisverfahren zwischen Edeka und Kaiser’s Tengelmann offenbart die Schwächen des Verfahrens. Der Entscheidungsfindungsprozess des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zog sich über Monate und erzeugte erhebliche Unsicherheit für Unternehmen und Beschäftigte.

Zu keinem Zeitpunkt im Verfahren erläuterte der Bundesminister seine Entscheidung. Eine öffentliche Diskussion über die Frage, ob und welche Allgemeinwohlgründe bei einer Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann vorliegen könnten, verweigerte er aus formalen Gründen.

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