Deutscher Bundestag 27 April 2016, BT-Drs. 18/8260 (Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8043 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes)

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Germany · · · 27-04-2016

18. Wahlperiode

27.04.2016

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/8043 –

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

A. Problem

Änderungen des Buchpreisbindungsgesetzes zum Schutz des Kulturgutes Buch; Veränderungen des Buchmarktes durch digitale Medien führen zu Rechtsunsicherheit, insbesondere durch elektronische Bücher; Notwendigkeit einer Klarstellung, dass auch elektronische Bücher von der Preisbindung erfasst sind.

B. Lösung

Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Keiner.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Die Verlage haben bereits bislang Preise für elektronische Bücher festgelegt und veröffentlicht. Der jährliche laufende Erfüllungsaufwand dürfte deshalb unverändert bleiben. Das trifft auch auf die betroffenen mittelständischen Unternehmen zu.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Keiner.

F. Weitere Kosten

Es wird durch das Gesetz keine Erhöhung des Preisniveaus für elektronische Bücher erwartet, da eine nahezu lückenlose faktische Preisbindung in diesem Bereich bereits heute Praxis im Buchhandel ist.

Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen,

den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/8043 mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert anzunehmen:

Nach Artikel 1 wird folgender Artikel 1a eingefügt:

‚Artikel 1a

Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

§ 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S.

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