Deutscher Bundestag 27 April 2016, BT-Drs. 18/8331 (Große Anfrage: Zu möglichen Gefährdungen des gleichberechtigten Einflusses aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf die politische Willensbildung und zu weiteren Punkten des Gemeinnützigkeits- und Vereinsrechts)

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Germany · · · 27-04-2016

Deutscher Bundestag

18. Wahlperiode

Große Anfrage

der Abgeordneten Lisa Paus, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Dr. Gerhard Schick, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai Gehring, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Zu möglichen Gefährdungen des gleichberechtigten Einflusses aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf die politische Willensbildung und zu weiteren Punkten des Gemeinnützigkeits- und Vereinsrechts

„Das Recht des Bürgers auf gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung des Volkes äußert sich in einer lebendigen Demokratie nicht nur in der Stimmabgabe bei den Wahlen, sondern auch in der Einflussnahme auf den Prozess der politischen Meinungsbildung“ (BVerfG 2 BvR 176/90, 20. Februar 1991). Zwar muss der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) (a. a. O.) soziale Unterschiede, die zu einem unterschiedlichen wirtschaftlichen Einfluss auf die politische Willensbildung führen, nicht zwingend ausgleichen. Der Gesetzgeber sollte jedoch zumindest die unterschiedlichen wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen im Bereich der politischen Willensbildung nicht noch verstärken.

Deutschland verfügt in dem genannten Bereich über ein gewachsenes System, das sich vom Parteiengesetz (PartG) mit einer vergleichsweise strikten Regulierung bis hin zum Steuerrecht gerade auch – aber nicht nur – mit seinen spezifischen Regelungen zur Absetzung von Spenden bei „Gemeinnützigkeit“ erstreckt. Mit der vorliegenden Großen Anfrage soll im Schwerpunkt dieses Gebiet möglichst umfassend darauf untersucht werden, ob (noch) eine kohärente Gesamtregelung besteht, die dem Grundsatz eines gleichen politischen Einflusses für alle hinreichend Rechnung trägt.

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