Deutscher Bundestag 11 May 2016, BT-Drs. 18/8433 (Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7824, 18/8428 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts)
Also known as
Germany · · · 11-05-2016
Deutscher Bundestag
18. Wahlperiode
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Katrin Werner, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Norbert Müller (Potsdam), Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra Sitte, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann (Zwickau), Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/7824, 18/8428 –
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Nach fast 15 Jahren Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wird es Zeit, dass dieses auf Grundlage der rechtsverbindlichen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) überarbeitet wird. Daher ist dieses Vorhaben der Bundesregierung zu begrüßen.
Leider werden private Anbieter von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen nur marginal in die neuen Regelungen einbezogen. Dies wurde von den Expertinnen und Experten in eigener Sache, von vielen Organisationen und Verbänden der Menschen mit Behinderungen sowie von Sozialverbänden in ihren Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung am 25.04.2016 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages scharf kritisiert. Im privaten Bereich spielt sich ein sehr großer Teil des realen Lebens ab: Beispielsweise beim Besuch von Kinos, Theatern, Gaststätten, Arztpraxen und Gesundheitseinrichtungen oder von unzugänglichen Homepages treffen viele Menschen mit Behinderungen oft auf unüberwindbare Barrieren. Hierbei reicht es nicht aus, dass die Gebäude des Bundes barrierefrei gestaltet werden sollen.
Read the full text
This document is published by dip.bundestag.de.
Moonlit adds the citation network, article-level links and cross-references, which are available to search for free.
Sign in to Moonlit