Deutscher Bundestag 25 May 2016, BT-Drs. 18/8575 (Kleine Anfrage: Umschichtung von Mitteln bei den Jobcentern im Jahr 2015 und Aussicht für das Jahr 2016)

Also known as

Germany · · · 25-05-2016

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umschichtung von Mitteln bei den Jobcentern im Jahr 2015 und Aussicht für das Jahr 2016

Die beiden Titel „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ und „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ im Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind gegenseitig deckungsfähig. Das bedeutet, dass Mehrausgaben eines Titels zulasten des anderen Titels ausgeglichen werden können. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit war jedoch seit Bestehen der Grundsicherung für Arbeitsuchende de facto eine Einbahnstraße.

Seit dem Jahr 2011 ist die Summe, die von den Eingliederungsmitteln Richtung Verwaltungsetat floss, von Jahr zu Jahr gestiegen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/4378). Diese Mittel werden nicht wie vorgesehen für Qualifizierungen oder andere Fördermaßnahmen eingesetzt, sondern für die Deckung von Verwaltungskosten.

Nach Angabe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurden laut vorläufigem Jahresabschluss 2015 insgesamt 767 Mio. Euro von der aktiven Arbeitsmarktpolitik in die Verwaltungskosten der Jobcenter umgeschichtet – fast 20 Prozent des Titels für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Dies ist ein neuer Negativrekord.

Das Jahr 2016 ist von verschiedenen Sonderentwicklungen gekennzeichnet. So wurden die beiden Titel entgegen der ursprünglichen Planung der Bundesregierung wegen der Flüchtlingszuwanderung erhöht. Abweichend von der Praxis der Vorjahre entschied die Bundesregierung darüber hinaus, die sogenannten Ausgabenreste in voller Höhe in den Verwaltungskostenetat der Jobcenter umzuschichten. Die Jobcenter im Abrechnungsverbund West bekamen zudem die geleisteten Sanierungsgelder für die Jahre 2013 bis 2015 zurückerstattet.

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