Deutscher Bundestag 30 May 2016, BT-Drs. 18/8579 (Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe)
Also known as
Germany · · · 30-05-2016
30.05.2016
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe
A. Problem und Ziel
Das Auftreten und die Verbreitung immer neuer chemischer Varianten bekannter Betäubungsmittel und psychoaktiver Stoffe (neue psychoaktive Stoffe – NPS) stellen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Juli 2014, nach dem bestimmte NPS nicht unter den Arzneimittelbegriff fallen, können NPS in der Regel nicht mehr als Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes (AMG) eingeordnet werden. Dadurch ist eine Regelungs- und Strafbarkeitslücke für NPS entstanden, die noch nicht in die Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes aufgenommen worden sind. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Mit einem weit reichenden verwaltungsrechtlichen Verbot des Umgangs mit NPS und einer Strafbewehrung des auf eine Weitergabe zielenden Umgangs mit NPS soll die Verbreitung dieser Stoffe bekämpft werden und soll die Gesundheit der Bevölkerung sowie des Einzelnen geschützt werden.
B. Lösung
Im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) werden ein verwaltungsrechtliches Verbot des Umgangs mit NPS und eine Strafbewehrung des Handeltreibens mit NPS, des Inverkehrbringens, Verabreichens sowie des Herstellens und des Verbringens von NPS in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Zweck des Inverkehrbringens geregelt.
C. Alternativen
Keine. Eine Regelung in bestehenden Gesetzen erscheint nicht geeignet und scheidet daher aus.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft.
E.
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