Deutscher Bundestag 30 May 2016, BT-Drs. 18/8579 (Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe)

Also known as

Germany · · · 30-05-2016

30.05.2016

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe

A. Problem und Ziel

Das Auftreten und die Verbreitung immer neuer chemischer Varianten bekannter Betäubungsmittel und psychoaktiver Stoffe (neue psychoaktive Stoffe – NPS) stellen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Juli 2014, nach dem bestimmte NPS nicht unter den Arzneimittelbegriff fallen, können NPS in der Regel nicht mehr als Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes (AMG) eingeordnet werden. Dadurch ist eine Regelungs- und Strafbarkeitslücke für NPS entstanden, die noch nicht in die Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes aufgenommen worden sind. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Mit einem weit reichenden verwaltungsrechtlichen Verbot des Umgangs mit NPS und einer Strafbewehrung des auf eine Weitergabe zielenden Umgangs mit NPS soll die Verbreitung dieser Stoffe bekämpft werden und soll die Gesundheit der Bevölkerung sowie des Einzelnen geschützt werden.

B. Lösung

Im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) werden ein verwaltungsrechtliches Verbot des Umgangs mit NPS und eine Strafbewehrung des Handeltreibens mit NPS, des Inverkehrbringens, Verabreichens sowie des Herstellens und des Verbringens von NPS in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Zweck des Inverkehrbringens geregelt.

C. Alternativen

Keine. Eine Regelung in bestehenden Gesetzen erscheint nicht geeignet und scheidet daher aus.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft.

E.

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