Deutscher Bundestag 15 August 2016, BT-Drs. 18/9398 (Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/9119 - Aktuelle Daten zur Riester-Rente)

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Germany · · · 15-08-2016

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15.08.2016 15.08.2016

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 18/9119 –

Aktuelle Daten zur Riester-Rente

V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r

Die Frage nach der Leistungsfähigkeit der geförderten privaten Altersvorsorge ist nach Auffassung der Fragesteller heute deutlich pessimistischer zu beantworten als bei der Einführung der Riester-Rente vor rund eineinhalb Jahrzehnten. Mit 16,7 Millionen abgeschlossenen Verträgen erreicht sie lediglich rund die Hälfte der Förderberechtigten. Ein großer Teil der Verträge ist zudem beitragsfrei gestellt, wird also nicht aktiv bespart. Nicht mehr als 6,7 Millionen Menschen sorgen gegenwärtig tatsächlich im Sinne des Riester-Konzepts vor und schöpfen somit den Zulageanspruch voll oder nahezu voll aus (vgl. Kruse, Edgar/Scherbarth, Antje: Förderung der Riester-Rente durch Zulagen und Sonderausgabenabzug, Deutsche Rentenversicherung 4/2016). Gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener profitieren nur wenig von der Riester-Förderung (vgl. Corneo, Giacomo/Schröder, Carsten/König, Johannes: Distributional Effects of Subsidizing Retirement Savings Accounts: Evidence from Germany, Freie Universität Berlin, School of Business & Economics, Discussion Paper 2015/18). Zu hohe Vertriebskosten, nachteilig und intransparent gestaltete Sterbetafeln sowie ein niedriger und noch weiter absinkender Garantiezins sorgen für geringe Renditen. Ökologische, ethische und soziale Belange werden ausgeblendet. Zudem schreckt die Vielzahl intransparenter Vorsorgeprodukte viele Verbraucherinnen und Verbraucher ab. Insgesamt muss deshalb nach Auffassung der Fragesteller konstatiert werden, dass die Riester-Rente in ihrer bisherigen Form gescheitert ist.

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