Bundesrat 2 September 2016, BR-Drs. 459/16 (Gesetzesbeschluss: Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters und zur Änderung weiterer Gesetze)

Also known as

Germany · · · 02-09-2016

Bundesrat

Drucksache 459/16

02.09.16

G

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages

Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters und zur Änderung weiterer Gesetze

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 183. Sitzung am 7. Juli 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit – Drucksache 18/9083 – den von der Bundesregierung eingebrachten

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters – Drucksachen 18/8209, 18/8557 –

in beigefügter Fassung angenommen.

Fristablauf: 23.09.16 Erster Durchgang: Drs. 157/16

Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters und zur Änderung weiterer Gesetze

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Transplantationsgesetzes

Das Transplantationsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2007 (BGBl. I S. 2206), das zuletzt durch Artikel 5d des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2423) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 15 wird folgende Angabe zu Abschnitt 5a eingefügt:

„Abschnitt 5a

Transplantationsregister

- § 15a Zweck des Transplantationsregisters - § 15b Transplantationsregisterstelle - § 15c Vertrauensstelle - § 15d Fachbeirat - § 15e Datenübermittlung an die Transplantationsregisterstelle und an die Vertrauensstelle - § 15f Datenübermittlung durch die Transplantationsregisterstelle - § 15g Datenübermittlung durch die Transplantationsregisterstelle zu Forschungszwecken, Datenaustausch - § 15h Aufbewahrungs- und Löschungsfristen - § 15i Verordnungsermächtigungen“.

b) Die bisherige Angabe zu Abschnitt 5a wird Angabe zu Abschnitt 5b.

In § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „und die Bedeutung der Erhebung transplantationsmedizinischer Daten im Transplantationsregister nach Abschnitt 5a“ eingefügt.

In § 11 Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „privaten“ durch das Wort „Privaten“ ersetzt.

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