Bundesrat 9 September 2016, BR-Drs. 436/1/16 (Empfehlungen: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes)
Also known as
Germany · · · 09-09-2016
09.09.16
E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse
Wi - AV - K - Vk
zu Punkt … der 948. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Der federführende Wirtschaftsausschuss (Wi),
der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV),
der Ausschuss für Kulturfragen (K) und
der Verkehrsausschuss (Vk)
empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
K
1. Zur Eingangsformel
Die Eingangsformel ist wie folgt zu fassen:
"Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:"
Begründung:
Die Eingangsformel zum dritten Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes lautet bisher "Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen" und bringt damit zum Ausdruck, dass es sich um ein bloßes Einspruchsgesetz nach Artikel 77 Absatz 3 GG handelt. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zutreffend.
Das mit diesem Gesetz zu ändernde TKG vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) ist nach Artikel 87f Absatz 1 GG zustimmungsbedürftig. Auch das vorliegende
Änderungsgesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt es eine Reihe von Fällen, in denen für die Änderung eines Zustimmungsgesetzes wiederum die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist. Das liegt auf der Hand, wenn das Änderungsgesetz selbst neue Vorschriften enthält, die ihrerseits die Zustimmungsbedürftigkeit auslösen. Gleiches gilt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, wenn von der Änderung solche Regelungen des geänderten Gesetzes betroffen sind, die seine Zustimmungsbedürftigkeit begründet hatten. Siehe hierzu BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 1974 - 2 BvF 2/73 und 3/73 - NJW 1974, 1751 (1752).
Dies ist vorliegend der Fall, denn § 41a TKG, welcher mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gestrichen werden soll, wurde mit dem Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3.
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