Bundesrat 23 September 2016, BR-Drs. 387/16(B) (Beschluss: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität)
Also known as
Germany · · · 23-09-2016
23.09.16
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität COM(2016) 501 final
Der Bundesrat hat in seiner 948. Sitzung am 23. September 2016 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:
Der Bundesrat begrüßt die Mitteilung der Kommission für eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität. Da nicht alle Sektoren im Jahr 2050 gänzlich Treibhausgas-emissionsfrei sein werden können (Industrie, Landwirtschaft), wird das Ziel, bis zum Jahr 2050 eine nahezu emissionsfreie Mobilität innerhalb der EU zu erreichen, ausdrücklich unterstützt. In diesem Sinne sind starke Anstrengungen aller Akteure erforderlich, um auf eine emissionsfreie Mobilität bis zur Mitte des Jahrhunderts hinzuwirken, damit der Wohlstand und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der EU nicht gefährdet werden.
Die vorliegende Mitteilung berücksichtigt jedoch nicht hinreichend die zwischenzeitlichen Entwicklungen. Auf der Ende 2015 in Paris stattgefundenen UN-Klimakonferenz (COP 21) konnte für die internationale Klimapolitik ein wichtiger Durchbruch erzielt werden. In der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts soll die weltweite Dekarbonisierung der Gesellschaften angestrebt werden. Die EU sollte dabei eine Vorreiterrolle einnehmen und bereits bis 2050 die weitgehende Dekarbonisierung erreichen. Dementsprechend ist es erforderlich, auch die Zielvorgaben einer europäischen
Strategie für emissionsarme Mobilität anzupassen und die aufgezählten Maß entsprechend zu überprüfen und gegebenenfalls nachzusteuern.
Der Bundesrat stellt fest, dass viele der genannten Maßnahmen auch eine Minderung des Umgebungslärms bewirken, und bittet darum, die Verknüpfung von Lärmschutz und emissionsfreier Mobilität künftig zu berücksichtigen.
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