Deutscher Bundestag 26 September 2016, BT-Drs. 18/9758 (Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes)
Also known as
Germany · · · 26-09-2016
18. Wahlperiode
26.09.2016
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
A. Problem und Ziel
Vereinigungen, insbesondere im Bereich der kriminellen Rockergruppierungen, können einen Deckmantel für vielfältige Formen der schweren und organisierten Kriminalität, wie zum Beispiel Menschenhandel und Drogengeschäfte, bieten. Dem soll durch eine Verschärfung des Vereinsgesetzes entgegengetreten werden. Kennzeichen verbotener Vereinigungen sowie solche, die mit denen eines bereits verbotenen Vereins im Zusammenhang stehen, sollen von anderen Gruppierungen im Bundesgebiet nicht mehr weiter genutzt werden.
B. Lösung
Dies wird durch eine Änderung des Kennzeichenverbotes des § 9 Absatz 3 des Vereinsgesetzes (VereinsG) sowie der Strafvorschrift des § 20 Absatz 1 Satz 2 VereinsG erreicht.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Der Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Durch die Novellierung des Vereinsgesetzes ist keine Veränderung des Vollzugsaufwands auf Bundesebene zu erwarten. Auf Landesebene kann sich jedoch durch den erweiterten Kreis der zu verbietenden Kennzeichen die Anzahl der durchzuführenden Maßnahmen marginal erhöhen. Durch die einfachere Handhabung der nun klarer gefassten Vorschriften ist mit einer Reduzierung des fallbezogenen Aufwands zu rechnen.
F. Weitere Kosten
Die vorgesehenen Regelungen werden keine wesentlichen Änderungen von Angebots- und Nachfragestrukturen zur Folge haben. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE BUNDESKANZLERIN
Berlin, 26. September 2016
An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr.
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