Deutscher Bundestag 21 September 2016, BT-Drs. 18/9767 (Kleine Anfrage: Tarifanpassungen und Leistungskürzungen durch Pensionskassen)
Also known as
Germany · · · 21-09-2016
Deutscher Bundestag
21.09.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Lisa Paus, Britta Haßelmann, Dr. Thomas Gambke, Ekin Deligöz, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tarifanpassungen und Leistungskürzungen durch Pensionskassen
Auf der jüngsten Jahrespressekonferenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Exekutivdirektor der Versicherungsaufsicht Dr. Frank Grund gewarnt, dass möglicherweise bald einzelne Pensionskassen nicht mehr aus eigener Kraft ihre Leistungen in voller Höhe würden erbringen können. Mittlerweise haben mit der Neue Leben Pensionskasse (NLP), der BVV Versorgungskasse des Bankgewerbes e. V. (BVV) sowie der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) mindestens drei Pensionskassen ihre Leistungen bereits mit der hierfür erforderlichen Genehmigung der BaFin gekürzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Welche Unterlagen, Rechnungen oder sonstige Dokumente müssen Pensionskassen vorlegen, wenn sie eine Genehmigung der Anpassung der Verrentungsfaktoren ihrer Tarife im Altbestand beantragen?
Werden im vorgenannten Verfahren auch Hochrechnungen und/oder Prognoserechnungen verlangt, in denen die bilanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen dargestellt werden?
Wie viele solcher Hochrechnungen und/oder Prognoserechnungen müssen vorgelegt werden, um die Auswirkungen auf die Maßnahmen der betroffenen Unternehmen darzustellen, und über welchen Zeitraum erstrecken sie sich mindestens?
Welche statistischen und finanzmathematischen Verfahren werden zur Überprüfung eingereichter Hochrechnungen angewandt?
Welche tatsächlichen Maßnahmen werden zur Überprüfung von Rechnungen zugrundeliegenden Sachverhaltsangaben getroffen?
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