Bundesrat 23 September 2016, BR-Drs. 549/16 (Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes)
Also known as
Germany · · · 23-09-2016
Bundesrat
Drucksache 549/16
23.09.16
Vk - Fz
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
A. Problem und Ziel
Auf Grundlage des Regionalisierungsgesetzes (RegG) erhalten die Länder für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einen Anteil aus dem Steueraufkommen des Bundes, der insbesondere zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) zu verwenden ist.
Gemäß Artikel 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vom 15. Dezember 2015 hat in § 5 Absatz 5 Regionalisierungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2598) geändert worden ist, die Festsetzung der Höhe des den Ländern ab dem Jahr 2016 zustehenden Betrages nach dem Verfahren des Artikel 106a Satz 2 des Grundgesetzes (GG) zu erfolgen. Mit Artikel 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vom 15. Dezember 2015 wurde in § 5 Absatz 2 für das Jahr 2016 der Betrag auf 8 Milliarden Euro festgelegt. Ab 2017 bis 2031 steigt dieser Betrag um jährlich 1,8 vom Hundert. Die Verteilung der Mittel auf die Länder sollte nachträglich in einer Rechtsverordnung festgelegt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf greift nunmehr die zwischenzeitlichen Diskussionen auf und regelt u. a. die horizontale Verteilung der Mittel auf die einzelnen Länder.
B. Lösung
Eine verlässliche finanzielle Unterstützung der Länder ist weiterhin erforderlich, damit diese ihren Aufgaben im Bereich des ÖPNV auch in Zukunft nachkommen können. Es
Fristablauf: 04.11.16
besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
ist daher vorgesehen, den Betrag von 2016 von 8,0 Milliarden Euro auf 8,2 Milliarden Euro zu erhöhen. Ab 2017 bis 2031 steigt dieser Betrag um jährlich 1,8 vom Hundert.
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