Bundesrat 21 October 2016, BR-Drs. 403/1/16 (Empfehlungen: Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung)

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Germany · · · 21-10-2016

21.10.16

E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse

AV

zu Punkt … der 950. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2016

Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der TierschutzNutztierhaltungsverordnung

Antrag des Landes Niedersachsen -

Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz

empfiehlt dem Bundesrat, die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesregierung nach Maßgabe folgender Änderungen zuzuleiten:

1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b (§ 2 Nummer 28)

In Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b ist § 2 Nummer 28 wie folgt zu fassen:

"28. Junghennen: nicht legereife Jungtiere der Legehennen gemäß § 2 Nummer 4 vom 3. Lebenstag bis zum Umstallen in den Legehennenstall;"

Folgeänderung:

a) In Artikel 1 Nummer 9 ist in § 46 Absatz 5 Nummer 1 das Wort "Küken" durch das Wort "Junghennen" zu ersetzen.

b) Im Teil "B. Besonderer Teil", "Zu Artikel 1", "Zu Nummer 2", "Zu Buchstabe b" ist die Einzelbegründung "(Nr. 28)" wie folgt zu ändern:

"(Nr. 28) Der Begriff "Junghennen" umfasst den Zeitraum vom 3. Lebenstag bis zum Umstallen der Tiere in den Legehennenstall. Mit diesem Begriff werden Junghennen, die zur Erzeugung von Konsumeiern bestimmt sind, erfasst."

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Mit der Definition "Junghenne" wird ein konkretes Lebensalter festgelegt, um einen rechtssicheren Rahmen hinsichtlich der tierschutzrechtlichen Mindestanforderungen an die Haltung der Tiere zu benennen. Mit der Angabe der Dauer ab dem 3. Lebenstag sind Junghennen bis zum Umstallen in den Legehennenstall von der Verordnung erfasst; bis zum 3. Lebenstag (72 Stunden Lebensalter) handelt es sich bei den Tieren um Küken.

Um eine klare Abgrenzung der Begrifflichkeiten zu erreichen, werden die "Jungtiere der Legehennen-Elterntiere" und die "Jungtiere der Masthuhn-Elterntiere" gesondert definiert.

Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b (§ 2 Nummer 32)

In Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b ist § 2 Nummer 32 wie folgt zu fassen:

"32.

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