Deutscher Bundestag 30 December 2016, BT-Drs. 18/10785 (Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/10683 - Grenzüberschreitende Projekte zu vorhersagender Polizeiarbeit)
Also known as
Germany · · · 30-12-2016
30.12.2016
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/10683 –
Grenzüberschreitende Projekte zu vorhersagender Polizeiarbeit
V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r
Die Innenminister der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben die Vertiefung ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gegen „Eigentumskriminalität und Wohnungseinbruchsdiebstahl“ beschlossen (Bundestagsdrucksache 18/10541). Eine „Aachener Erklärung“ benennt hierzu acht „konkrete Maßnahmenpakete" zur Verfolgung von sogenannten „reisenden Tätergruppen“. Details stehen laut dem Bundesministerium des Innern noch nicht fest, noch in diesem Jahr soll hierzu eine Auftaktsitzung der beteiligten Landeskriminalämter, dem Bundeskriminalamt als Zentralstelle sowie den kriminalpolizeilichen Zentralstellen Belgiens und der Niederlande stattfinden. Dann könnten auch Details zur gemeinsamen Beteiligung an nationalen und internationalen Projekten der Sicherheitsforschung zur Vorhersagesoftware („Predictive Policing“) verabredet werden, innerhalb derer „neue Präventions- und Bekämpfungskonzepte entwickelt werden“ sollen. Die Tageszeitung „WAZ“ berichtet, dass Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bereits in einem ähnlichen AchtPunkte-Plan kooperierten. Die drei Länderpolizeien arbeiten demnach auch bezüglich der Entwicklung von Vorhersagesoftware zusammen. Ähnliche Pläne hatte der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, vor einem Jahr im Anschluss an ein informelles Ministertreffen einiger EU-Staaten mitgeteilt. Laut dem Bundesinnenminister soll die Europäische Kommission ein entsprechendes Forschungsprojekt auflegen (Pressekonferenz zum G6-Innenministertreffen am 2. November 2015). Mit Blick auf Frankreich erklärte Dr.
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