Deutscher Bundestag 30 December 2016, BT-Drs. 18/10786 (Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/10704 - Befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

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Germany · · · 30-12-2016

30.12.2016

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/10704 –

Befristete Beschäftigungsverhältnisse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r

Im Rahmen der Bearbeitung der Asylanträge von Asylsuchenden hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit dem Jahr 2015 eine Vielzahl von neuen Mitarbeitenden eingestellt. Die Mitarbeitenden sind dabei vor die Aufgabe gestellt, sich einerseits schnell in das komplexe Aufgabengebiet einzuarbeiten, um den öffentlichen Handlungsdruck, die Asylverfahren zügig zu bearbeiten, weiter gerecht zu werden. Daneben stehen sie unter dem Druck, dass viele von ihnen nur befristet eingestellt worden sind, aufgrund der stark schwankenden Zugangszahlen von Geflüchteten und aufgrund einer nach Auffassung der Fragesteller jahrelang verfehlten Personalpolitik seitens des Bundesministeriums des Innern. Auch wird ihre Arbeit von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet. Die Arbeit der Beschäftigten beim BAMF ist dementsprechend eine besondere Herausforderung.

Viele Beschäftigungsverhältnisse beim BAMF sind gegenwärtig befristet. Dies gilt sowohl für die Personalkollekte aus anderen Ministerien, der Bundeswehr und Verwaltungen, aber im besonderen Maße auch für Angestellte, die sich direkt beim BAMF beworben hatten. Folgt man den Aussagen des BAMF-Leiters, Frank-Jürgen Weise, wird im Laufe des Jahres 2017 die Anzahl der anhängigen Verfahren weitgehend abgebaut (www.spiegel.de/politik/deutschland/bamfchef-weise-250-000-asylantraege-noch-nicht-abgearbeitet-a-1114529.html). Es ist dementsprechend notwendig, zeitnah eine Planung für den weiteren Umgang insbesondere mit den befristet eingestellten Beschäftigten zu entwerfen.

Das Asylverfahren hat für Asylsuchende eine oftmals existentielle Bedeutung.

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