Deutscher Bundestag 15 February 2017, BT-PlPr. 18/217 (Protokoll der 217. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen mitteilen, dass es eine interfraktionelle Vereinbarung gibt, die Unterrichtung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates auf der Drucksache 18/11141 zu dem bereits überwiesenen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der