Deutscher Bundestag 22 February 2018, BT-Drs. 19/875 (Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/660 - Finanzkontrolle Schwarzarbeit - Kontrolle von Mindestlöhnen 2017)
Also known as
Germany · · · 22-02-2018
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Corinna Rüffer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/660 –
Finanzkontrolle Schwarzarbeit – Kontrolle von Mindestlöhnen 2017
V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat verantwortungsvolle Aufgaben zu bewältigen. Mittlerweile kontrolliert die FKS neben den sensiblen Branchen nach § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) immer mehr branchenspezifische Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) die Lohnuntergrenze in der Leiharbeit und seit 2015 auch den gesetzlichen Mindestlohn.
Die gesetzlichen Leitplanken bei den Löhnen greifen aber nur, wenn sie effektiv und umfassend kontrolliert werden. Notwendig ist dafür eine ausreichende Kontrolldichte und dies erfordert eine gute personelle und finanzielle Ausstattung der FKS. Immerhin garantieren Mindestlöhne einen fairen Wettbewerb zum Vorteil der Beschäftigten, aber auch der verantwortungsvollen Betriebe, die sich an die gesetzlich gefassten Rahmenbedingungen halten.
Für wie viele Betriebe bzw. Beschäftigte hatte die FKS im Jahr 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt Kontrollkompetenzen?
Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Auf Basis von Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es zum Stichtag 30. Juni 2017 insgesamt rund 2 176 000 Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und rund 32 165 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.
Hinsichtlich der Veränderungen zum Vergleichsjahr 2016 in den nachfolgenden Teilfragen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/11475 vom 10. März 2017 verwiesen.
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