Bundesrat 12 April 2019, BR-PlPr. 976 (Protokoll der 976. Sitzung des Bundesrates)

Also known as

Germany · · · 12-04-2019

BUNDESRAT

Stenografischer Bericht

976. Sitzung

Berlin, Freitag, den 12. April 2019

I n h a l t :

Begrüßung einer Delegation des Ständerates Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und des Nationalrates der Schweizerischen (Thüringen) . . . . . . . . . . . . . . . 126 Eidgenossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Christian Görke (Brandenburg) . . . . . 161* 1. Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Druck- Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 104a sache 124/19, zu Drucksache 124/19) . . . . . 133 Absatz 4 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 5. Gesetz für schnellere Termine und bessere Absatz 2 GG - Annahme einer Entschließung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Versorgung ( Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG) (Drucksache 128/19, zu Drucksache 128/19) . . . . . . . . . . . . . . . 134 2. Fünftes Gesetz zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes (Drucksache 125/19) . . 134 Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschlie- Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 87 ßung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Absatz 3 Satz 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . 161* 6. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 3. Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmög- 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgelichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten heimnissen vor rechtswidrigem Erwerb so- sowie im Bundesfreiwilligendienst für Perwie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung sonen vor Vollendung des 27. Lebensjahres (Drucksache 129/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 (Drucksache 126/19) . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG . . . . . . . . . . . .

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