Deutscher Bundestag 8 July 2020, BT-Drs. 19/20914 (Kleine Anfrage: Fortführung der militärischen EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI)

Also known as

Germany · · · 08-07-2020

19. Wahlperiode

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Helin Evrim Sommer, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.

Fortführung der militärischen EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI

Am 31. März 2020 hat die Europäische Union EUNAVFOR MED IRINI als militärische Krisenmanagementoperation beschlossen (Ratsdokument 6414/20). Die Mission der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU soll dazu beitragen, das Waffenembargo der Vereinten Nationen (VN) in Libyen umzusetzen. Als Unterstützungsaufgaben gelten die Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl einschließlich Rohöl und raffinierter Erdölerzeugnisse aus Libyen, die Verhinderung von Schleusungen im zentralen Mittelmeer und die Ausrüstung und Ausbildung der libyschen Küstenwache sowie der Marine zur Migrationsabwehr (Bundestagsdrucksache 19/18734). Hierzu soll EUNAVFOR MED IRINI das zweite Ausbildungspaket der Vorgängermission SOPHIA weiterführen.

Das Operationsgebiet (Area of Operation, AoO) von EUNAVFOR MED IRINI, zu dem es vor Beginn der Mission Streit unter den EU-Mitgliedstaaten gegeben hat, ist geheim (Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/19106). Weil mehrere Regierungen darauf bestanden, keine Menschen in Seenot retten zu müssen, sollten die seegestützten Einheiten der neuen Mission nur vor der östlichen Küste Libyens operieren („EU officials push for bloc to enforce Libya arms embargo“, AP vom 14. Februar 2020). Nach Informationen der Fragestellerinnen und Fragesteller erstreckt sich das AoO jedoch auch für Schiffe auf das westliche zentrale Mittelmeer bis zur tunesischen Küste und wird erst nach Süden durch die libyschen Hoheitsgewässer begrenzt (Koordinaten 37-02.53N 011-30.00E, 37-02.43N 013-28.45E, 36-30.00N 014-50.00E, 36-30.00N 019-00.00E, 34-00.00N 024-10.

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