Bundesrat 18 September 2020, BR-Drs. 431/20(B) (Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften)

Also known as

Germany · · · 18-09-2020

18.09.20

Stellungnahme des Bundesrates

Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat hat in seiner 993. Sitzung am 18. September 2020 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

Zum Gesetzentwurf allgemein

a) Der Bundesrat begrüßt die mit dem Gesetzentwurf verfolgte Zielstellung der Bundesregierung, die digitalen Kompetenzen innerhalb der Bundesverwaltung weiter zu stärken und zu bündeln und das Informationstechnikzentrum Bund als nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zu einem zentralen ITDienstleister für die Bundesverwaltung auszubauen.

b) Aus Sicht des Bundesrates kommt einem solchen zentralen IT-Dienstleister des Bundes als Kompetenzzentrum aber auch für die Bund-Länder-Zusammenarbeit bei dem Ausbau gemeinsamer informationstechnischer Systeme und der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz erhebliche Bedeutung zu.

c) Der Bundesrat vertritt hierzu die Auffassung, dass die Bund-LänderZusammenarbeit zur Einrichtung gemeinsamer informationstechnischer Systeme auf Grundlage von Artikel 91c Absatz 1 des Grundgesetzes eine föderale staatliche Kernaufgabe von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung darstellt, die nur bei gemeinschaftlicher Aufgabenwahrnehmung und wechselseitiger Unterstützung des Bundes und der Länder unter Rückgriff auf leistungsfähige operative Aufgabenträger in den Verwaltungen von Bund und Ländern gelingen kann.

d) Der Bundesrat verkennt nicht den Charakter des Gesetzentwurfs als Ausfluss der Organisationshoheit des Bundes.

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