Bundesrat 28 October 2020, BR-Drs. 642/20 (Antrag: Entschließung des Bundesrates "Digital Services Act (DSA)")

Also known as

Germany · · · 28-10-2020

28.10.20

Antrag des Freistaates Bayern

Entschließung des Bundesrates „Digital Services Act (DSA)“

Der Bayerische Ministerpräsident München, 27. Oktober 2020

An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke

Sehr geehrter Herr Präsident,

gemäß dem Beschluss der Bayerischen Staatsregierung wird die als Anlage beigefügte

Entschließung des Bundesrates „Digital Services Act (DSA)“

mit dem Antrag übermittelt, dass der Bundesrat diese fassen möge.

Es wird gebeten, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 GO BR auf die Tagesordnung der 995. Sitzung am 6. November 2020 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Söder

Entschließung des Bundesrates „Digital Services Act (DSA)“

Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen:

Der Bundesrat begrüßt das Ziel der Europäischen Kommission (EU-KOM), die Regulierung von digitalen Plattformen zu überprüfen und mit dem Digital Services Act (DSA) an die tatsächlichen Entwicklungen anzupassen. Wegen der zunehmenden Digitalisierung und Konvergenz der Medien sowie der wachsenden Bedeutung digitaler Plattformen für die Medienlandschaft einerseits und für die freie demokratische Willensbildung andererseits betrifft das Vorhaben in besonderem Maße die Medienpolitik, die in die Regelungskompetenz der Länder fällt (Kulturhoheit). Konkret zeigen die Bemerkungen der EU-KOM zum Medienstaatsvertrag, dass im DSA insbesondere auch die Sicherung der Medienvielfalt adressiert werden soll.

Der Bundesrat fordert, dass die Kompetenzen der Mitgliedstaaten im Bereich der kulturellen Identität gewahrt werden. Unabhängig davon, ob die Elemente des in Aussicht genommenen DSA als Richtlinie oder Verordnung ausgestaltet werden, dürfen sie keinerlei Sperrwirkung für entsprechende nationale Regelungen im Bereich der kulturellen Identität, der Medien und der Vielfaltsicherung entfalten.

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