Deutscher Bundestag 23 November 2020, BT-Drs. 19/24563 (Kleine Anfrage: Deutschlandbezogene Einzelheiten zu Next Generation EU und Stellung der Bundesregierung hinsichtlich einer europäischen Arbeitslosenversicherung)
Also known as
Germany · · · 25-11-2020
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, Kay Gottschalk, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Deutschlandbezogene Einzelheiten zu Next Generation EU und Stellung der Bundesregierung hinsichtlich einer europäischen Arbeitslosenversicherung
Next Generation EU (NGEU; https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/factshee t1en.pdf) soll den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU ergänzen und durch eine Schuldenaufnahme der EU über eine Anleihebegebung durch die Kommission finanziert werden. Laut Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist „[d]er Plan zur Erholung Europas [Next Generation EU, Anm. d. Verf.] ausdrücklich auf die Pandemie bezogen, zielgerichtet und zeitlich begrenzt. Die Europäische Kommission wird einmalig ermächtigt, Anleihen im Namen der Europäischen Union am Markt aufzunehmen und diese für krisenbezogene Zuschüsse zu verwenden“ (https://www.bundeska nzlerin.de/bkin-de/aktuelles/regierungserklaerung-von-bundeskanzlerin-merke l-1762594).
Gleichzeitig kann sich die EZB vorstellen, „den EU-Wiederaufbaufonds [Next Generation EU, Anm. d. Verf.] zur Dauereinrichtung zu machen. […] Jetzt wachsen sogar die Begehrlichkeiten, die Krisennationen noch viel länger zu stützen. […] Die EU-Länder sollten darüber nachdenken, den Fonds und die Möglichkeit, gemeinsame Schulden zu machen, für künftige Notfälle beizubehalten“ (https://www.welt.de/wirtschaft/article218338196/Das-Virus-erschuette rt-die-Maastricht-Kriterien.html).
Per politischer Einigung sollen 312,5 Mrd. Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility, RRF) von NGEU als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die EU-Staaten fließen: 70 Prozent der gesamten Transfersumme sollen über die Jahre 2021 und 2022 ausgeschüttet werden, 30 Prozent im Jahr 2023 (https://www.welt.de/wirtschaft/article217229518/Wie deraufbau-Plan-Deutschlands-EU-Rechnung-betraegt-minus-52-3-Mrd-Eur o.html).
Read the full text
This document is published by dip.bundestag.de.
Moonlit adds the citation network, article-level links and cross-references, which are available to search for free.
Sign in to Moonlit