Bundesrat 27 November 2020, BR-Drs. 702/2/20 (Antrag: Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG))
Also known as
Germany · · · 27-11-2020
27.11.20
Antrag
der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Saarland, SchleswigHolstein, Thüringen
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG)
Punkt 48 der 997. Sitzung des Bundesrates am 27. November 2020
Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen:
Die Länder begrüßen die Einrichtung des Sondervermögens. Die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz in der Primarstufe ist jedoch derzeit Gegenstand andauernder Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Vor diesem Hintergrund betont der Bundesrat, dass sämtliche in diesem Gesetz enthaltenen Regelungen in diesem Bereich kein Präjudiz mit Blick auf diese Verhandlungen darstellen. Die Einführung eines solchen Rechtsanspruchs muss davon abhängig sein, dass die finanziellen Rahmenbedingungen hinsichtlich Investitions- und Betriebsausgaben geklärt sind, und eine auskömmliche Beteiligung des Bundes gesichert ist.
Die Errichtung des Sondervermögens ist ein wichtiger erster Schritt des Bundes, die Länder im Bereich des Ausbaus ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote finanziell zu unterstützen. Die Basismittel in Höhe von 2 Milliarden Euro sind für eine zeitnahe Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten dringend nötig, führen aber nicht dazu, dass die Kosten für die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz auch nur annähernd gedeckt werden. Daher sieht es der Bundesrat als geboten an, die zusätzlichen Mittel nicht als Bonusmittel bereitzustellen, sondern die Basismittel entsprechend aufzustocken. § 4 GaFG bedarf insofern einer Überarbeitung.
Der Bundesrat hält es für notwendig, dass zunächst neben dem Umfang der Regelungen und dem Zeitplan die finanziellen Fragen im Einvernehmen mit den Ländern geklärt werden und entsprechende Regelungen für die Investitions- und Betriebskosten getroffen werden.
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