Deutscher Bundestag 4 August 2025, BT-Drs. 21/1109 (Kleine Anfrage: Gefahren von Cannabis im Straßenverkehr)

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Germany · · · 06-08-2025

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau, Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Stefan Möller, Peter Bohnhof, Sascha Lensing, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Alexis Leonard Giersch, Martina Kempf, Dr. Paul Schmidt, Gereon Bollmann, Thomas Fetsch und der Fraktion der AfD

Gefahren von Cannabis im Straßenverkehr

Das in der vergangenen Legislaturperiode durch Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossene und davor von der damaligen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Cannabisgesetz (CanG) und seine Umsetzung weisen nach Ansicht vieler verschiedener und nach Auffassung der Fragesteller wesentlicher Fachleute und Organisationen zahlreiche Mängel auf, besonders hinsichtlich der Verkehrssicherheit. Automobilklubs, der Deutsche Verkehrsgerichtstag (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/cannabis-strassenverkehr-mis chkonsum-schaerfere-regelungen), die Deutsche Polizeigewerkschaft (www.gd p.de/Bundesvorstand/Dokumente/Positionspapiere/250313%20Positionspapier %20Cannabis_WEB.pdf) sowie Verkehrssicherheitsfachleute und Mediziner (www.presseportal.de/pm/58964/6002971) bemängeln, dass etwa die Grenzwerte unzureichend seien und die Gefahr von Fahrtüchtigkeitseinbußen unterschätzt werde. Sie fordern eine strengere Regulierung, da die aktuelle Gesetzeslage die Unfallprävention und den Schutz aller Verkehrsteilnehmer gefährde. Auch im Bereich Genauigkeit von Kontrollen und Messtechnik sowie der statistischen Auswertung werden Verbesserungen gefordert.

Des Weiteren äußern Mediziner und Psychologen Bedenken hinsichtlich des steigenden Konsums und der daraus resultierenden Gefahren, gerade bei Kindern und Jugendlichen, Gewohnheitsnutzern und psychisch belasteten Menschen (www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/panorama/psychiater-beoba chtet-zunahme-von-cannabis-konsum/#; www.n-tv.

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